Gedenkminute in der Ratssitzung für die Terroropfer

Die schlimmen Attentate in Paris waren auch Thema im Oberhausener Rathaus.

Der Terror in Paris war natürlich auch Thema in der Ratssitzung am letzten Montag. „Die barbarischen Anschläge treffen uns alle. Das Ziel der Terroristen: Alle Menschen sollen sich nicht mehr sicher fühlen. Sie wollen ihr Gift in unsere Gesellschaft sprühen, wir dürfen das nicht zulassen. Wir erinnern uns daran: Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie genau vor solchen Terroristen geflohen sind“, sagte Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) vor einer Gedenkminute für die Opfer in Paris.

„Diese Terrorangriffe richten sich gegen uns alle, gegen unsere Überzeugung von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit – aber auch gegen unsere Willkommenskultur den Menschen gegenüber, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Die Terroristen wollen die Angst zu uns tragen, um damit unsere Solidarität zu zerstören. Der größte Feind des islamischen Terrorismus ist unsere Willkommenskultur. Die Hilfe für Flüchtlinge widerlegt das Zerrbild, das die Terroristen über unsere Gesellschaft zeichnen“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Große-Brömer.

„Wir sind schockiert und wütend über den Terror, wir empfinden tiefe Trauer über die vielen Toten und Verletzten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir dürfen uns unsere offene Gesellschaft nicht nehmen lassen. Die Anschläge werden zum Anlass genommen, Hass und Misstrauen gegen Flüchtlinge zu säen“, warnte Grünen-Chefin Regina Wittmann.

Allen Stadtverordneten fiel es hörbar schwer, zur umfangreichen Tagesordnung überzugehen, die u. a. die Verabschiedung des Haushaltes 2016 zum Inhalt hatte. „Die politische Auseinandersetzung darf nicht so weit gehen, dass sie unsere Stadtgesellschaft spaltet oder engagierte Menschen beschädigt“, sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.

Haushalt 2016 verabschiedet
Aber dann wurde u. a. auch noch der Haushalt mit Ausgaben von 764 Millionen Euro und neuen Schulden von nur noch 16 Millionen Euro mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP, BOB und der des Oberbürgermeisters verabschiedet. Die CDU und die Bürgerliste enthielten sich, die Linken stimmten dagegen.