Tsalastras: Haushaltsdisziplin zahlt sich aus

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.

Durch den Ratsbeschluss für ergänzende Sparmaßnahmen vom Montag hat die Stadt Oberhausen alle Voraussetzungen für die erneute Genehmigung ihres Haushalts durch die Bezirksregierung geschaffen. „Mit dem vierten genehmigten Haushalt in Folge kommt die Stadt Oberhausen auf ihrem Weg zur Sanierung ihrer Finanzen ein ganz erhebliches Stück voran“, berichtet Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras aus dem Haushaltsgespräch bei der Bezirksregierung am 18. März.

Dort wurde ausführlich über den verabschiedeten Haushalt 2015 und den dazugehörigen Haushaltssanierungsplan gesprochen. Dabei sind sämtliche Prognosen und die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen diskutiert worden. Die Bezirksregierung hat ausdrücklich das transparente Verfahren gewürdigt und den HSP 2015 als genehmigungsfähig anerkannt.

Hilfreich dabei war nach Tsalstras Einschätzung auch die Haushaltsdisziplin und die Einhaltung des Sanierungskurses im abgelaufenen Jahr: Trotz erheblicher Gewerbesteuereinbußen in 2014 (rund 30 Millionen Euro) und zusätzlicher Haushaltsbelastungen – unter anderem durch den erhöhten Aufwand bei der Unterbringung von Flüchtlingen (1,8 Millionen Euro) und die Erhöhung der Rückstellungen für Beamtengehälter im wesentlichen aufgrund eines Beschluss der Landesregierung (8 Millionen Euro) hielt sich die Überschreitung beim Jahresabschluss im Rahmen.

Als Voraussetzung für die vierte Haushaltsgenehmigung in Folge hat die Bezirksregierung lediglich einen Ausgleich für die Verschiebung der Sparmaßnahme 83a („Zusammenarbeit mit einem anderen Theater“) verlangt. Um mehr Zeit für die Vereinbarung von Theater-Kooperationen zu gewinnen, hat die Verwaltung neun ergänzende Kompensationsvorschläge mit einem Volumen von 1,78 Millionen Euro für 2016 vorgeschlagen, die am Montag vom Rat beschlossen worden sind. Dazu zählen unter anderem weitere Einsparungen bei der OGM, die Erhöhung der Sexsteuer und die um ein Jahr vorgezogene Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Damit kann die Stadt Oberhausen zum vierten Mal in Folge einen genehmigten Haushalt vorweisen und ist ebenso lange nicht mehr im Nothaushalt, so Tsalastras zufrieden. „Dies bedeutet, dass sämtliche Fördermittel für wichtige Projekte im Sozial- und Bildungsbereich genauso umgesetzt werden können wie unsere Stadtentwicklungsprojekte in Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld.“