Mehr Bürgerbeteiligung im Rathaus

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger im Rathaus mitreden.

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Rat der Stadt einstimmig ein großes Bürgerbeteiligungspaket geschnürt. Ziel dieses Beschlusses ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen zur Zukunft der Stadt beteiligen können.

Ab sofort benennt die Stadtverwaltung zweimal jährlich alle wichtigen Vorhaben und beschreibt dann auch die Form der Bürgerbeteiligung. Sollten Bürger Pläne vermissen oder die Beteiligung als nicht ausreichend empfinden, dann besteht die Möglichkeit, sich bei der neuen „Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung“ zu beschweren. Sie können sich dort über städtische Vorhaben und Pläne informieren, eigene Vorhaben einreichen oder Anregungen zu Bürgerbeteiligungsverfahren geben.

Alle Bediensteten der Stadtverwaltung sind angehalten, zu jedem wichtigen Plan ein Beteiligungskonzept zu entwickeln, das dann auch im Internet veröffentlicht wird. Am Ende entscheidet dann allerdings der Rat über die Projekte. Kontinuierlich sollen die Leitlinien und Beteiligungskonzepte auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft werden. Entwickelt hat diese auf 35 Seiten aufgeführten Leitlinien ein mit Stadtbediensteten, Politikern und "normalen" Bürgern besetzter 25-köpfiger Arbeitskreis nach einjähriger Vorbereitung.