Stadtkämmerer verhängt eine Haushaltssperre

Das Loch im städtischen Haushalt wird größer als erwartet.

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras hat zum 1. September 2016 mit sofortiger Wirkung eine bis zum Ende des Jahres geltende Haushaltssperre verhängt. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt werden ab sofort einzeln überprüft, genehmigt oder zurückgestellt. „Was nicht dringend notwendig ist, wird nicht ausgegeben“, so Tsalastras. „Es werden jedoch neben den Pflichtaufgaben auch eingegangene Verträge eingehalten“, so der Kämmerer weiter.

Ebenfalls können Investitionsauszahlungen weiter getätigt werden, wenn sie der Substanzerhaltung öffentlichen Vermögens dienen. Die Haushaltsperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist.

Beim ursprünglich prognostizierten Ergebnisplan 2016 wurde davon ausgegangen, das Jahr mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 16,4 Millionen Euro abzuschließen. Durch erhöhte Kosten im Sozialbereich u.a. durch den Flüchtlingszustrom 2015 (Mehrkosten in Höhe von rd. 3 Millionen Euro), durch einen Mehraufwand in der Jugendhilfe (Mehrkosten in Höhe von rd. 8 Millionen Euro) und durch Mindererträge der Gewerbesteuereinnahmen (rd. 8,6 Millionen Euro) steigt das Defizit auf nun rd. 35 Millionen Euro an. „Durch die nun verhängte Haushaltssperre erhoffen wir uns, einen Betrag in Höhe von drei bis vier Millionen Euro einsparen zu können“, so der Kämmerer. Auswirkungen auf den Stärkungspakt hat die Haushaltssperre nicht.

Zum Hintergrund: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung im März 2016 die Genehmigung zu der vierten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Haushaltsjahr 2016 gemäß Stärkungspaktgesetz erteilt. Damit einhergehend wurde dazu aufgefordert, dass im Falle einer negativen Entwicklung im Rahmen des stetigen Ergebnisplancontrollings und/oder einer Gefährdung der HSP-Ziele entsprechende Kompensations- bzw. Gegensteuerungsmaßnahmen seitens der Stadt Oberhausen zu ergreifen sind. Im Rahmen des Haushaltscontrollings zeichnet sich für das laufende Haushaltsjahr 2016 eine deutliche Verschlechterung des geplanten Jahresergebnisses ab.