Rathaus Oberhausen

Haushalt und Sparpaket 2015 verabschiedet

Bild: Um viel Geld ging es in der letzten Ratssitzung, wo erneut ein Sparpaket geschnürt wurde.
Um viel Geld ging es in der letzten Ratssitzung, wo erneut ein Sparpaket geschnürt wurde.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Rat der Stadt in seiner November-Sitzung den Haushalt für 2015 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet. Er zielt darauf ab, 2017 erstmals wieder einen originären Haushaltsausgleich zu erreichen.

Der vorgelegte Haushaltsplan 2015 weist ein ordentliches Ergebnis von 17,3 Millionen Euro aus, das die Zinsbelastungen der Vergangenheit in Höhe von 44,2 Millionen Euro noch nicht ausgleichen kann. Es zeigt aber auch, dass der strukturelle Haushaltsausgleich ohne Zinsbelastung bereits jetzt gelingen kann. Dies ist eindeutig ein Ergebnis des Stärkungspaktes.

Hilfreich erweisen sich an der Stelle auch die gestiegenen Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2015, die auch nach der zweiten Modellrechnung des Landes zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um ca. 20 Millionen Euro führen werden. Der Plan zeigt aber auch, dass in 2015 weiter mit einer Neuverschuldung gerechnet werden muss, die aber mit geplanten 13,5 Millionen Euro nur noch ein Zehntel von dem ausmacht, was die Stadt in den Jahren vor dem Stärkungspakt Stadtfinanzen aufnehmen musste.

Allein die drastische Reduzierung der Neuverschuldung rechtfertigt die Aussage, dass die Unterstützung des Landes, aber auch die großen Anstrengungen der Stadt helfen, den Haushalt erfolgreich zu konsolidieren. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass Oberhausen die von der Bundesregierung so gefeierte „schwarze Null“ bereits im Jahr 2016 erreichen kann und damit ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen.

Bei den Einnahmen der Stadt erweisen sich wie in den Vorjahren die im Rahmen des GFG gewährten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 171 Millionen Euro als wichtigste Einnahmeposition. Auch wenn alle Steuereinnahmen, bis auf die Gewerbesteuer, kontinuierlich steigen, wäre die Stadt ohne den kommu¬nalen Ausgleich des GFG nicht handlungsfähig.

Weiterhin schwierig bleibt die Prognose und Einschätzung der Gewerbesteuerentwicklung. Langfristig kann auch bei dieser Steuer ein kontinuierlicher Anstieg - allerdings mit extremen Schwankungen - beobachtet werden. Nachdem im Jahr 2012 die Gewerbesteuereinnahmen 112 Millionen Euro betrugen, konnten im Folgejahr nur noch 76,6 Millionen Euro vereinnahmt werden. Im Jahr 2014 werden nach neuesten Erkenntnissen 80 Millionen Euro erwartet, so dass die Planung für die Folgejahre drastisch reduziert werden musste. Für das Jahr 2015 werden - insbesondere durch die vorgesehene Hebesatzerhöhung – 90 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert.

Zurzeit findet eine intensive Betrachtung der Gewerbesteuer statt. Hier sollen insbesondere die Auswirkungen der im HSP 2012 ff. beschlossenen Hebesatzanhebungen analysiert werden. Dies wird, wie in der Koalitionsvereinbarung der Mehrheitsfraktionen angestrebt, mit wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt. Den politischen Gremien werden die daraus resultierenden Ergebnisse im Anschluss vorgelegt.

Auf der Aufwandsseite weist der klassische Sozialbereich (also die Produktbereiche 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen) die größten Belastungen aus. Mit den Sozialleistungen, die über die Landschaftsumlage finanziert werden, ist der Haushalt der Stadt etwa mit 300 Mio. € belastet - 44 Prozent der ordentlichen Aufwendungen.

Dies zeigt, wie dringend die vom Bund versprochenen Entlastungen bei den Soziallasten sind, ob bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder bei den Kosten der Unterkunft. Die Investitionen bewegen sich auch im Jahr 2015 auf dem von der Bezirksregierung in ihrer Haushaltsverfügung festgesetzten Niveau. Da nur in einem Umfang Investitionskredite aufgenommen werden können, in dem Tilgungsleistungen vorgenommen werden, sind Investitionskredite in Höhe von 15,5 Mio. € vorgesehen.
 
Unter Zugrundelegung von Einzahlungen für Investitionstätigkeiten lassen sich Gesamtinvestitionen in Höhe von 35 Mio. € finanzieren - bei einer im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsquote von 42%. Dies verdeutlicht den enormen Investitionsbedarf für Oberhausen.

Wie in den Vorjahren unterliegt der HSP einem umfassenden Controlling durch die Kommunalaufsicht. Vierteljährliche Berichte und die Darstellung der Maßnahmenumsetzung sind fester Bestandteil des Controllings. Dies wird nunmehr durch die Einführung eines Risikomanagements ergänzt. Unter besonderer Beobachtung stehen HSP-Maßnahmen mit großem Konsolidierungsvolumen. Ebenso ist mit der Bezirksregierung ein eigenes Controllingverfahren für die Einsparungen der OGM in Höhe von 8,7 Mio. € vereinbart worden, welches den Gremien des Rates in regelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt wird.

Die Eckdaten des Haushaltes 2015 auf einen Blick
Der Gesamtergebnisplan für 2015 weist ordentliche Erträge von 708,7 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 691,4 Millionen Euro aus. Hieraus ergibt sich erstmals seit Jahren wieder ein Plus als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit - nämlich ein originärer Überschuss von 17,3 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Altschulden in Höhe von 44,2 Millionen Euro beläuft sich das Jahresergebnis voraussichtlich auf Minus 26,8 Millionen. Dieser Betrag soll sich 2016 auf 15,9 Millionen Euro verringern. Das Ziel ist ein erstmaliger Ausgleich in 2017.