3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz

Gerd Auschrat (re.) informierte über die Sicherheitssmaßnahmen in den Niederlanden - auch ein Fernsehteam hat ihn dabei begleitet. (Foto: Stadt Oberhausen)

In dieser Woche hat die 3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz stattgefunden, bei der sich Vertreter von Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen (BI) über die bisher sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Sicherheitsstandards austauschten.
 
Los ging es mit einem Gespräch im Oberhausener Rathaus, wo Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus dem Projektbeirat Betuwe, und Branddirektor Gerd Auschrat als Sprecher der Feuerwehr im Arbeitskreis Streckensicherheit über den aktuellen Stand der Planfeststellungsverfahren ihre Statements abgaben.

Danach folgte eine Fahrt nach Zevenaar, wo sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort die Sicherheitsstandards der niederländische Betuwe erklären ließen. „Während die Niederlande in Sachen Sicherheit bereits in der Champions-League angekommen ist, spielen wir in Deutschland noch in der Kreisliga“, so Gerd Auschrat. In Emmerich folgte auf der Feuerwehrwache eine abschließende Diskussionsrunde.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA), so Flore als Moderator der Konferenz, halte bisher strikt an ihrer Richtlinie fest. Diese habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages überprüfen lassen. Ergebnis: Sie sei einst ohne Einbeziehung der Fachleute entstanden. „Es gibt keinen Grund, sich daran noch zu klammern“, so Flore. Anne Lütkes als Verfahrensherrin habe das Thema auch zur Chefsache gemacht. Und bei dieser parteiübergreifenden, breiten Front gegen die EBA-Haltung fragt Flore: „Wackelt denn hier der Schwanz mit dem Hund?“ Die Kompetenzen, die dieser Bundesbehörde zugesprochen wurden, stammten noch aus der Kaiserzeit. Jetzt sei es an der Zeit, den Knoten zu durchschlagen.

Laut Johannes Diks, Bürgermeister in Emmerich, scheue es die EBA, einen Präzedenzfall zu schaffen. Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB, haben lange Gespräche mit dem EBA geführt. Es scheint sich erstmals so etwas wie Einsicht zu ergeben, war zu vernehmen. „Ende des Jahres erwarten wir eine Äußerung des EBA“, sagte Flore. Der Druck erhöht sich für das Eisenbahnbundesamt, die von den Feuerwehren geforderten Standards entlang der so genannten Betuwe-Linie zu akzeptieren.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) steht in Sachen Betuwe ziemlich allein da. Denn alle, die Politik von Emmerich über Düsseldorf bis Berlin sowie die Kommunen, die Feuerwehren und die Bürgerinitiativen (BI) entlang der Route von Oberhausen bis Emmerich sind sich einig, dass die von den Feuerwehren geforderten Mindestsicherheitsstandards, die zusätzliche 40 Millionen Euro kosten, unverzichtbar sind.
 
„Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn das Eisenbahnbundesamt nicht einlenkt“, meint Manfred Flore, Sprecher aller beteiligten BI. Ansonsten riskiere das EBA nicht nur, dass die Bürger jegliche Akzeptanz für den Ausbau verlieren, sondern auch eine Klagewelle, die jeglichen Ausbau um Jahre nach hinten verschieben könnte. Auch die Stadt Emmerich, sagt deren Bürgermeister Johannes Diks, würde eine Klage in Erwägung ziehen.