Haushalt für 2016 im Rat eingebracht

Ein Ende der Neuverschuldung ist in Sichtweite.

Oberbürgermeister Klaus Wehling und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras haben den Haushaltsplanentwurf der Stadt Oberhausen für das Jahr 2016 im Rat der Stadt eingebracht. Der Entwurf sieht - nach Jahren der schmerzhaften Konsolidierung – für 2016 ein Ende der Neuverschuldung und ein positives Ergebnis der ordentlichen Geschäftstätigkeit vor.

Ordentlichen Aufwendungen von 698,9 Mio. Euro stehen im Ergebnisplan für 2016 ordentliche Erträge von 727,1 Mio. Euro entgegen. Das ordentliche Ergebnis beträgt im Saldo 28,2 Mio. Euro. Dieser Überschuss wird nach den Plänen des Kämmerers letztmalig durch den Schuldendienst in Höhe von 44,1 Millionen Euro in Minus gezogen. Unter Berücksichtigung der für Investitionskredite (12,5 Mio. Euro) und zur Liquiditätssicherung (31,6 Mio. Euro) ergibt sich für 2015 ein geplantes Jahresergebnis von 15,9 Mio. Euro.

Konsequenter Sparkurs
„Unser konsequenter Sparkurs zahlt sich aus“, so Tsalastras. Viermal in Folge haben wir seit 2012 eine Genehmigung der Bezirksregierung für unseren städtischen Haushalt bekommen. Im laufenden Jahr entwickeln sich die Kommunalfinanzen, trotz deutlich gestiegener Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, planmäßig. Dazu trägt nach seinen Worten auch eine spürbare Stabilisierung der Steuereinnahmen bei, insbesondere bei der Gewerbesteuer.

Die Entwicklung zeigt nach Tsalastras‘ Worten, dass der strukturelle Haushaltsausgleich ohne die Zinslasten für Altschulden gelingen kann und wird. „Ab 2017 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, zunächst noch mit den abschmelzenden Mitteln des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, und ab 2020 komplett aus eigener Kraft.“

Für das kommende Jahr, so Tsalastras‘ Hinweis im Rat, ergeben sich durch die steigenden Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen noch Haushalts-Risiken. Aktuell beziffert er allein den Mehrbedarf für 2015 auf über 6 Mio. Euro. „Andererseits ergeben sich Puffer dadurch, dass wir den Landesanteil an den Flüchtlingskosten durch eine Änderung der Stichtagsregel einmalig früher erhalten.“ Weiterhin setzt Tsalastras darauf, dass der Bund seine Versprechen einlöst, die Soziallasten für die Kommunen in einem weiteren Schritt spürbar zu senken.
 
„Dies würde uns weitere finanzielle Spielräume verschaffen.“ Diese werde man seinen Worten auch deshalb benötigen, weil die neue Bevölkerungsprognose auch ohne die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen wieder von einer steigenden Einwohnerzahl und mehr Geburten ausgeht. „Mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur.“

Wieder gewonnene Handlungsfreiheit
Oberbürgermeister Klaus Wehling erinnerte in seiner letzten Ratssitzung daran, dass die von uns allen gewünschte – wenn auch nach wie vor begrenzte – Handlungsfreiheit ein sehr hohes Gut für die Entwicklung von Stadt und Stadtgesellschaft ist.

Über Jahre waren die regelmäßigen Haushaltsgespräche mit der Bezirksregierung nach den Worten des Oberbürgermeisters „im tatsächlichen Sinne keine Gespräche, sie glichen eher Finanz–Tribunalen“. Wehling wörtlich: „Jeder Oberhausener Vorschlag – ganz gleich mit welcher Zielrichtung und selbst ungeachtet kurzfristiger Refinanzierungschancen - wurde mit dem Hinweis auf unzulässige Fremdfinanzierung kurzerhand vom Tisch gewischt.“

Das habe sich zum Glück durch kontinuierliche und harte Arbeit in den letzten Jahren grundlegend geändert. „In den letzten Jahren arbeiten wir mit der Kommunalaufsicht konstruktiv und auf Augenhöhe zusammen.“ Aber das zeigt nach den Worten des scheidenden Oberbürgermeisters auch: „Unsere neu gewonnene Handlungsfreiheit ist absolut keine Selbstverständlichkeit.“