Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2016

Der genehmigte Haushaltsplan für 2016 sieht erstmals wieder eine "schwarze Null" vor.

Bereits zum fünften Mal in Folge hat Oberhausen mit Verfügung durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes einen genehmigten Haushalt. Damit hat die Kommunalaufsicht der Stadt die Einhaltung des seit 2011 verfolgten strikten Sparkurses bescheinigt.

Der genehmigte Haushaltsplan für 2016 sieht - nach Jahren der schmerzhaften Konsolidierung – erstmals wieder eine schwarze Null bei der laufenden Geschäftstätigkeit vor.

Ordentlichen Aufwendungen von 725,9 Mio. Euro stehen im Ergebnisplan für 2016 ordentliche Erträge von 746,6 Mio. Euro entgegen. Das ordentliche Ergebnis beträgt demnach im Saldo 20,7 Mio. Euro. Dieser Überschuss wird nach den Plänen von Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras letztmalig durch den Schuldendienst für alte Verbindlichkeiten in Höhe von 37,1 Millionen Euro in Minus gezogen. Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis von -16,4 Millionen Euro.

Schon im nächsten Jahr muss Oberhausen mit Hilfe der Stärkungspaktmittel des Landes Nordrhein-Westfalen einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und erreichen. Auch wenn Oberhausen hier auf einem guten Weg ist, wie die Regierungspräsidentin ausdrücklich lobte, gilt es noch zahlreiche Risiken zu meistern. Beispielhaft verweist Lütkes auf die Planung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen.

Die Unwägbarkeiten, die die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern mit sich bringt, machen die Aufgaben der Stadt Oberhausen dabei nicht leichter, räumt die Regierungspräsidentin ein: „Vorrangig gilt jetzt, trotz der bestehenden Risiken das erste wichtige Zwischenziel, den Haushaltsausgleich mit Konsolidierungshilfe im nächsten Jahr, zu erreichen. Mir ist bewusst, dass es bis dahin noch Anstrengungen und auch schwieriger Entscheidungen bedarf. Ich bitte aber nachdrücklich jetzt nicht nachzulassen und weiterhin konsequent den bisher eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.“

Fast auf den Tag genau zur Genehmigung des Haushaltes konnte Stadtkämmerer Tsalastras das vorläufige Jahresergebnis für 2015 vorlegen. Bei ordentlichen Erträgen von 714,3 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen von 713,7 Mio. Euro war das Ergebnis der ordentlichen Geschäftstätigkeit mit 600.000 Euro gerade noch positiv. Das negative Finanzergebnis durch den Schuldendienst für alte Verbindlichkeiten Höhe von 34,6 Mio. Euro führte zu einem Gesamtergebnis von -34,0 Mio. Euro.

Trotz erheblicher Mehraufwendungen in den Deckungsringen Jugend und Soziales und gestiegener Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, verschlechterte sich das Jahresergebnis gegenüber der Planung um nur 7,2 Mio. Euro. Ohne den unerwarteten Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers mit einem Einnahmeverlust von 8,5 Mio. Euro, den das Finanzamt erst kurz vor Jahresende meldete, hätte die Stadt dank sparsamer Haushaltsführung beim Jahresergebnis eine Punktlandung hingelegt.